Koalitionsvertrag Rutte IV

Letzten März fanden hier in den Niederlanden Parlamentswahlen statt und nachdem der nationale Rekord für die längsten Koalitionsverhandlungen gebrochen wurde, haben nach 271 Tagen vier Koalitionsparteien (Liberalkonservative, Liberaldemokraten, Christdemokraten und die Christliche Union) diese Woche den Koalitionsvertrag präsentiert. Die neue Regierung, unter der Leitung von wiederum Mark Rutte, wird voraussichtlich Anfang Januar bekannt werden. Damit startet das 4. Kabinette von Rutte. Unter dem Motto "Aufeinander aufpassen und in die Zukunft blicken" schlägt die Koalition einen ehrgeizigen politischen Plan mit beispiellosen Investitionen vor, um ein nachhaltig wohlhabendes Land für die jetzige und künftige Generationen zu sichern. Der Koalitionsvertrag wird von den Ministern zu zentralen politischen Thema wie Stickstoff, Klima, Arbeitsmarkt und Bildung ausgearbeitet.

Untenstehende Übersicht fasst die wichtigsten Themen zum Arbeitsrecht, Immobilienrecht und Steuerrecht zusammen. 

Arbeitsrecht

• 500 Mio. EUR pro Jahr sollen in die Reform des Arbeitsmarktes investiert werden. Die Unterschiede zwischen unbefristeten und flexiblen Arbeitsverhältnissen sollen abgebaut werden.
• Maßnahmen, die unter anderem darauf abzielen, wirtschaftliche Ungleichheit und Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt zu verringern:
  • Der Unterschied zwischen unbefristeten und befristeten/flexiblen Arbeitsverträgen soll abgeschwächt werden. Die Regierung beabsichtigt, Leiharbeitsverträge und befristete Arbeitsverträge strenger zu regulieren.
  • Für Selbstständige soll das Online-Modul, mit dem die Parteien derzeit die Art ihres (beabsichtigten) Vertragsverhältnisses bestimmen können, weiterentwickelt werden.
  • Die bestehenden Regelungen bei Verdacht auf Scheinselbstständigkeit sollen strenger durchgesetzt werden.
  • Der gesetzliche Mindeststundenlohn soll auf der Grundlage einer 36-Stunden-Woche stufenweise um 7,5 % erhöht werden.
• Anhebung der steuerfreien Pauschale für Heimarbeit ab 2024. 

Immobilienrecht

• Der Wohnungsbau soll auf etwa 100.000 Wohnungen pro Jahr beschleunigt werden. Ein eigener Minister wird die Gemeinden und Provinzen bei der Festlegung von Wohnstandorten unterstützen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Einsteigern, Senioren und Beziehern mittlerer Einkommen. Die Regierung wird in den nächsten 10 Jahren insgesamt 7,5 Mrd. EUR für die angemessene Erschließung neuer Wohnungen in 14 Urbanisierungsgebieten und darüber hinaus bereitstellen.
• Die Vermietersteuer für den sozialen Wohnungsmarkt wird abgeschafft.
• Abschaffung der Schenkungssteuerbefreiung zur Förderung des Erwerbs von Erstwohnungseigentum ab 2024.
• Erhöhung der Grunderwerbssteuer ab 2023 von 8 % auf 9 % für den Erwerb von Nicht-Wohnimmobilien und Wohnimmobilien, sofern der Erwerber diese nicht selbst nutzt.
• Einführung einer Meldepflicht, einer Registrierungspflicht oder einer Vermietungserlaubnis, um gegen bösgläubige Vermieter vorzugehen.
• Anreize für Vermieter, um Mietobjekte mit schlechter Isolierung nachhaltiger zu gestalten. Langfristig dürfen Wohnungen mit schlechter Isolierung nicht mehr vermietet werden.

 Steuern

• Die Niederlande verpflichten sich, die Unternehmen zu stärken und ein stabiles und berechenbares Investitionsklima zu gewährleisten;
• Die Niederlande sollen weiterhin eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung spielen und eine führende Rolle in der EU einnehmen;
• Die Niederlande werden an einer Steuer auf digitale Dienstleistungen, einer Luftverkehrssteuer und einer CO2-Grenzsteuer arbeiten.
• Gegen Geldwäsche wird energischer vorgegangen.
• Es werden Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge für Schenkungs-, Erbschafts- und Einkommensteuerzwecke eingeführt.

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Arbeitsrecht | Suzan van de Kam und Epke Spijkerman
Immobilien | Gerbrand Schrickx, Jonathan Gal und Kirsten Prick
Steuern | Peter van Dijk  und Cees-Frans Greeven
German Desk | Friederike Henke