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29-01-2021

Neue Investitionsmöglichkeiten unter dem umfassen-den Investitionsabkommen zwischen der EU und China

Am 30. Dezember 2020 haben die Europäische Union (EU) und die Volksrepublik China nach siebenjähriger Verhandlung das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) geschlossen. Das CAI zielt darauf ab, einen besseren Marktzugang in verschiedenen Sektoren zu ermöglichen und die Schwelle für Investitionen in der EU und China zu senken. Das CAI wird die bestehenden bilateralen Investitionsabkommen zwischen den 26 einzelnen EU-Mitgliedstaaten und China ersetzen.

Obwohl der Text des CAI noch nicht fertiggestellt ist und von allen Beteiligten angenommen und ratifiziert werden muss, besteht für Investoren die Möglichkeit, über neue Investitionen nachzudenken. In diesem Artikel werden wir vertiefen, auf welche Weise das CAI EU-Investitionen in China und umgekehrt anregt und inwieweit sich dies auf die Praxis auswirken wird.

Marktzugang
Gemäß den Hauptprinzipien des CAI verpflichtete sich China, mehrere Marktsektoren zu öffnen, darunter der Produktionssektor (z. B. Produkte aus dem Transport-, Telekommunikations-, Chemie, und Gesundheitssektor) und der Automobilsektor. Diese sind die wichtigsten Branchen für EU-Investitionen in China. Mehr als die Hälfte der EU-Direktinvestitionen in China entfällt auf diese Sektoren.

Obwohl die im Rahmen des CAI eingegangenen Verpflichtungen erheblich sind, sollte berücksichtigt werden, dass China seine Negativliste für Auslandsinvestitionen („Negativliste“) aufrechterhält, in der die Branchen und Bereiche aufgeführt sind, in denen Auslandsinvestitionen in China entweder verboten oder eingeschränkt werden. Darüber hinaus sind einige von China im Rahmen des CAI vorgenommenen Befreiungen bereits durch innerstaatliche Vorschriften oder Richtlinien abgedeckt. Beispielsweise:

  • Automobilsektor: China hat mit der EU vereinbart, die Joint-Venture-Anforderungen für die Produktion von Fahrzeugmotoren aufzuheben und den Marktzugang in der neuen Energiefahrzeugindustrie zu verbessern. Dies wurde bereits 2018 von der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas bekannt gegeben, um ihren Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) nachzukommen.
  • Unternehmensdienstleistungen: China wird die Joint-Venture-Anforderungen in Bezug auf Immobiliendienstleistungen, Miet- und Leasingdienstleistungen, Reparatur und Wartung für Transport, Werbung, Marktforschung, Unternehmensberatung und Übersetzungsdienstleistungen zurückziehen. Diese Einschränkungen wurden bereits aus der Negativliste entfernt.
  • Umweltdienstleistungen: Die Anforderungen an Joint Ventures für Umweltdienstleistungen wie Abwasser, Lärmschutz und Entsorgung fester Abfälle werden für EU-Investoren gestrichen. Diese Anforderungen wurden bereits in der Negativliste zurückgezogen.
  • Finanzdienstleistungen: Für EU-Investoren in den Bereichen Bankwesen, Vermögensverwaltung und Handel mit Wertpapieren und Versicherungen werden Joint-Venture-Anforderungen und Eigenkapital-Obergrenzen gestrichen. Diese Einschränkungen wurden bereits aus der Negativliste entfernt.
  • Gesundheitssektor: China hat sich im CAI verpflichtet, EU-Investoren den Betrieb von Krankenhäusern, ganzheitlich im Besitz dieser Investoren, in Schlüsselstädten wie Peking, Shanghai, Tianjin, Guangzhou und Shenzhen zu ermöglichen. Dies war bereits Teil eines Pilotprogramms, das 2014 von der Nationalen Kommission für Gesundheit und Familienplanung in China angekündigt wurde und das medizinische Organisationen in ausländischem Besitz in den sieben großen Provinzen und Städten Chinas ermöglicht.
  • Internationaler Seeverkehr: China wird es EU-Unternehmen ermöglichen, uneingeschränkt in Warenumschlag, Containerdepots und -stationen sowie Seeverkehr zu investieren. Es besteht jedoch weiterhin die Anforderung, dass das inländische Seeverkehrsunternehmen von einer chinesischen Partei kontrolliert werden muss.
  • Telekommunikations-/Cloud-Dienste: China wird das Investitionsverbot aufheben und EU-Unternehmen erlauben, vorbehaltlich einer Eigenkapitalobergrenze von 50%, zu investieren. Diese Verpflichtung wurde bereits in der Negativliste umgesetzt.

Zudem stellen wir fest, dass EU-Unternehmen die Möglichkeit haben, in China in die folgenden Branchen zu investieren:

  • Luftverkehrsbezogene Dienstleistungen: Während Luftverkehrsrechte nicht in den Geltungsbereich der CAI fallen, erklärte sich China bereit, Computerreservierungssysteme, Bodenabfertigungs-, Verkaufs- und Vermarktungsdienste für EU-Investoren zu öffnen. Die Mindestkapitalanforderungen für die Vermietung und das Leasing von Flugzeugen werden ebenfalls gestrichen.
  • Bau-Dienstleistungen: China wird die Projektbeschränkungen beseitigen, die derzeit im Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) vorgesehen sind. Es bleibt die Frage, wie sich dies in der Praxis entwickeln wird, da staatseigene chinesische Unternehmen (SOEs) die heimische Bauindustrie dominieren. Darüber hinaus bevorzugen die lokalen Regierungen chinesische Lieferanten, aufgrund dessen sich die Wettbewerbsfähigkeit ausländischer Unternehmen wahrscheinlich nicht verbessern wird.
  • Computer-Dienstleitungen: China hat einem Marktzugang für Computer-Dienstleistungen einschließlich der "Technologieneutralität" zugestimmt. Dies stellt sicher, dass Eigenkapitalobergrenzen für Telekommunikationsdienste mit Mehrwert nicht auf andere Dienste in Bereichen wie dem Finanz-, Logistik- und Medizinsektor angewendet werden, wenn sie online angeboten werden; und
  • F&E (biologische Ressourcen): China ist bereit, sich ausländischen Investitionen in Forschung und Entwicklung im Bereich biologischer Ressourcen zu öffnen. In der Praxis kann dies die innerstaatlichen Vorschriften für grenzüberschreitende Datenflüsse beeinträchtigen.

Auf EU-Seite ist der Markt im Rahmen des GATS bereits für Dienstleistungssektoren offen. Die EU wird China auch einen besseren Marktzugang in den Bereichen Großhandel und Energie ermöglichen. Es scheint, dass Prüfungsbestrebungen gegenüber chinesischen Technologieunternehmen wie Huawei entspannt werden, dies wurde jedoch nicht bestätigt. Ungeachtet der Tatsache, dass die EU-Mitgliedstaaten noch befugt sind, solche Investitionen aus Gründen der nationalen Sicherheit zu behindern.

Gleiche Wettbewerbsbedingungen 
Die EU und China haben Vereinbarungen getroffen, um kohärentere und gleichere Wettbewerbsbedingungen für ausländische Direktinvestitionen zu schaffen. In dem CAI stimmte China zu, dass staatseigene Unternehmen Entscheidungen ausschließlich auf der Grundlage wirtschaftlicher Erwägungen treffen und EU-Investoren nicht diskriminieren werden. EU-Unternehmen werden außerdem gleichberechtigten Zugang zu Normungsorganisationen haben, was die Transparenz und Sicherheit in China verbessern wird. Dies gilt insbesondere für Gerichtsverfahren ausländischer Investoren in China.

Das CAI verpflichtet China außerdem, die geltenden Vorschriften und Subventionen für staatseigene Unternehmen, die sich negativ auf die Investitionsinteressen von EU-Unternehmen auswirken können, transparent zu machen. Ziel ist es zu verhindern, dass China staatlich finanzierte Unternehmen hat, die beschleunigt in bestimmten Branchen wachsen, in denen EU-Unternehmen keinen oder nur eingeschränkten Zugang zum Wettbewerb haben.

Die EU-Mitgliedstaaten sind über die starke Präsenz staatseigner Unternehmen in den Übernahmen von EU-Zielgesellschaften besorgt. Es muss ausdrücklich sichergestellt werden, dass alle Unternehmen gleichberechtigt miteinander konkurrieren können und gleichzeitig die Vorteile des internationalen Wettbewerbs und ausländischer Direktinvestitionen im EU-Binnenmarkt erhalten bleiben. In diesem Zusammenhang haben die EU und China vereinbart, dass die Freiheit der Unternehmen, Technologien zu lizenzieren, nicht beeinträchtigt wird. Das CAI wird somit den Schutz von IP-sensiblen Geschäftsinformationen einschließlich Geschäftsgeheimnissen erhöhen.

Nachhaltige Entwicklung
Sowohl die EU als auch China haben sich verpflichtet, die Schutzstandards in den Bereichen Arbeit und Umwelt nicht zu senken, um Investitionen anzuziehen. Dies ist besonders wichtig, um Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Übereinkommens (Klimawandel) und der Ratifizierung des IAO-Übereinkommens (Arbeit) zu erzielen, was bisher noch nicht geschehen ist. Darüber hinaus werden die Standards für soziale Verantwortung (Corporate Social Responsibility) und Geschäftspraktiken von Unternehmen in der EU und in China aufrechterhalten. Um dies genau zu verfolgen, werden spezielle Arbeitsgruppen eingerichtet.

Fazit
Es scheint nun, dass das CAI den Marktzugang sowohl zur EU als auch nach China verbessern wird, dies gilt jedoch nicht für alle Sektoren. Die Sektoren, von denen EU-Unternehmen profitieren, sind Luftverkehr, Bauwesen und Computerdienstleistungen. Für die chinesische Seite liegen diese Sektoren in den Bereichen Großhandel und Energie. Es bleibt weiterhin abzuwarten, wie das Bekenntnis zum Prinzip der gleichen Wettbewerbsbedingungen und des fairen Wettbewerbs zwischen EU-Unternehmen und staatseigenen Unternehmen im endgültigen Text des CAI erläutert wird. Dennoch wird das CAI höchstwahrscheinlich eine Rolle bei der Schaffung neuer Möglichkeiten für EU- und chinesische Unternehmen spielen, und Investitionsüberlegungen anregen.

 

Ansprechpartner

Jan Holthuis

Partner | Lawyer
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Susanna Tang

Associate | Lawyer
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