buren-logoburen-chinalegalangle-rightangle-left

International

Internationale Tätigkeitsbereiche

10-04-2020

Aktualisiert | COVID19-Maßnahmen Niederlande

Die niederländische Regierung hat in Zusammenhang mit dem Corona-Virus Maßnahmen getroffen, um Arbeitsplätze und Einkommen zu schützen und die Folgen des Virus für Unternehmen auszugleichen. Die arbeitsrechtlichen Aspekte dieser Regelung werden hier zusammengefasst, die wichtigste ist die „NOW“.

Übergangsnotmaßnahme Überbrückung für Arbeitsplatzsicherung (Tijdelijke Noodmaatregel Overbrugging voor Werkbehoud (NOW)
Hier finden Sie eine kurze Erläuterung der NOW. Mehr Informationen finden Sie in unserem Alert NOW.

Was beinhaltet die NOW?
Arbeitgeber, die mindestens 20% Umsatzverlust erwarten, können beim UWV (der niederländischen Agentur für Arbeit) für die Dauer von drei Monaten einen Zuschuss von maximal 90% der gesamten Gehaltskosten beantragen. Arbeitgeber zahlen den Lohn der Arbeitnehmer zu 100% fort. Das UWV zahlt einen Vorschuss von 80% des beantragten Zuschusses. Dies ermöglicht es Unternehmen, ihre Mitarbeiter weiterhin zu bezahlen.

Im Nachhinein wird der tatsächliche Umsatzverlust jedes Unternehmens ermittelt. Das UWV erstellt im Anschluss eine Endabrechnung. Diese kann höher oder niedriger sein als anfänglich erwartet.

Wer kann den NOW-Zuschuss beantragen?
Das NOW-System bietet Unternehmen Unterstützung für die Zahlung von Lohnkosten von festangestellten Mitarbeitern und Mitarbeitern mit einem flexiblen Vertrag, sofern sie während der NOW-Dauer beschäftigt bleiben und Gehalt bekommen. Arbeitgeber können daher auch Arbeitnehmer mit flexiblen Verträgen (wie befristete Arbeitsverhältnisse oder Bereitschaftsdienste) mit dem NOW-Zuschuss ihr Gehalt zahlen, anstatt sie zu entlassen.

Bedingungen NOW-Regelung
Für Teilnahme an der NOW-Regelung gelten unter anderen die folgenden Bedingungen: 1) der Arbeitgeber hat das gesamte Gehalt aller Arbeitnehmer so viel wie möglich gleich zu halten und 2) der Arbeitgeber verpflichtet sich dazu, während de Zuschusszeitraums keine Erlaubnis zur Kündigung aus betriebswirtschaftlichen Gründen zu beantragen.

Ab wann kann ein Antrag eingereicht werden?

Dies ist seit 6. April 2020 9.00 Uhr möglich durch ein Formular möglich („Formulier Aanvraag Tegemoetkoming“). Das UWV hat auf seiner Website eine Liste mit erforderlichen Dokumenten veröffentlicht:

  • Lohnsteuernummer auf die der Antrag sich bezieht;
  • Sofern Kurzarbeit beantragt wurde: das Aktenzeichen;
  • Die drei Monate, auf die der erwartete minimale Umsatzverlust von 20% sich bezieht;
  • Der erwartete Umsatzverlust für den Zeitraum;
  • Die Kontonummer, auf die das Finanzamt (Belastingdienst) zuviel bezahlte Lohnsteuern zurückzahlt.

Was passiert mit WTV-Anträgen (Kurzarbeit), die bereits eingereicht wurden?
WTV ist am besten mit der deutschen Kurzarbeit vergleichbar. Stattgegebene WTV-Anträge bleiben wirksam. Möchte der Arbeitgeber nach Ende der WTV-Periode eine Verlängerung beantragen, dann gelten für die Verlängerung die NOW-Bedingungen. Bereits eingereichte (aber noch nicht bearbeitete) Anträge für Kurzarbeit gelten als Anträge für das neue NOW-System. Das UWV wird dann aber zusätzliche Informationen von Antragstellern verlangen.

Zusätzliche vorübergehende Unterstützung für Selbstständige (Tijdelijke overbruggingsregeling zelfstandige ondernemers (Tozo))

Einkommensunterstützung und Unternehmenskredit
Die Tozo unterstützt Selbstständige (einschließlich ZZP’er) mit Einkommensunterstützung (maximal 3 Monate) und Unternehmenskredit. Die Regelung basiert auf dem bereits existierenden Beschluss Sozialhilfe Selbstständige (Besluit bijstandverlening zelfstandigen), bei der ein Antrag nun schneller bearbeitet und ausgezahlt wird.

Die Lebensunterhaltzulage in Höhe des Mindestlohns ergänzt das Einkommen des Unternehmers und muss nicht zurückgezahlt werden. Selbstständige, die mehr verdienen als die Grenze für Sozialhilfe, oder neben ihrem Unternehmen Gehalt aus einem Arbeitsverhältnis beziehen, das höher ist als die Grenze für Sozialhilfe, erhalten keine Zulage.

Selbstständige Unternehmer, die infolge der Corona-Krise Liquiditätsprobleme haben, können einen Kurzzeitkredit zu einem reduzierten Zinssatz in Anspruch nehmen. Dieser beträgt maximal 10.157 EUR mit einem Zinssatz von 2%. Diese Kredite sind innerhalb von vier Wochen verfügbar. Die maximale Laufzeit ist drei Jahre und bis Januar 2021 braucht das Darlehen nicht abgelöst werden.

Bedingungen
Die Regelung gilt für Selbstständige, die ihr Unternehmen in den Niederlanden angemeldet haben und in den Niederlanden wohnen. Wir merken, dass im Ausland wohnhafte Unternehmer mit einem Unternehmen in den Niederlanden (bisher) in beiden Ländern keinen Anspruch geltend machen können. Antragsteller müssen unter anderen das Stundenkriterium für Steuervergünstigungen für Selbstständige, was bedeutet, dass sie im letzten Jahr mindestens 1.225 Stunden pro Jahr (24 Stunden pro Woche) als Selbständige tätig gewesen sind.

Anträge
Anträge können durch ein digitales Antragsformular in der Kommune gestellt werden, in der der Antragsteller wohnt.

Beiträge Arbeitslosengeld  
Seit 1. Januar 2020 gelten unterschiedliche Beitragssätze für die Versicherungsleistungen des Arbeitgebers in Bezug auf Arbeitslosengeld. Seit Einführung dieser unterschiedlichen Beitragssätze sind die Arbeitgeberbeiträge für Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen niedriger als die für Arbeitnehmer mit “flexiblen” Verträgen. Zudem galt bisher, dass für Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen, die im Jahr 30% oder mehr Überstunden leisten, rückwirkend der höhere Beitragssatz berechnet wurde. In der Corona-Krise ist zu erwarten, dass in systemrelevanten Bereichen viele Überstunden geleistet werden. Da es nicht wünschenswert ist, diese Unternehmen mit einem hohen Beitragssatz zu „bestrafen“, wird diese gesetzliche Regelung angepasst.

Zudem galt aufgrund der Gesetzesänderung die Verpflichtung, unbefristete Verträge, die am 31. Dezember 2019 galten, bis spätestens 1. April 2020 schriftlich festzulegen, um die Bedingungen der niedrigen Beiträge zu erfüllen. Diese Frist wird im Zuge der Corona-Krise um 3 Monate verlängert bis 1. Juli 2020.

Entgegenkommen Unternehmer Betroffener Branchen (Tegemoetkoming Ondernemers Getroffen Sectoren (TOGS))

Die TOGS ist für Unternehmer gedacht, die durch die Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung des COVID-19 Virus direkten Schaden leiden. Die Regierung hat eine detaillierte Übersicht erstellt. Betroffene Unternehmer, die die Bedingungen erfüllen, erhalten einmalig einen Betrag von EUR 4.000,-, um ihre Fixkosten bezahlen zu können. Bedingung ist, dass das Unternehmen außerhalb der eigenen Wohnen geführt wird. Anträge können über rvo.nl/tegemoetkomingcorona gestellt werden.

Follow us!
Subscribe newsletter LinkedIn

Anverwandte News & Updates