Mögliche Ausweitung des Geltungsbereichs des Vifo-Gesetzes

Am 19. Dezember 2024 eröffnete die niederländische Regierung
die Internet-Konsultation für den Gesetzesvorschlag zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des Gesetzes über die Sicherheit von Investitionen, Fusionen und Übernahmen (Wet veiligheidstoets, investeringen, fusies en overnames, auch "Vifo-Gesetz" genannt). Die niederländische Regierung beabsichtigt, die Zahl der Technologien, für die ein Investitionsscreening erforderlich ist, zu erweitern.

Das Vifo-Gesetz verlangt die Anmeldung von potenziellen Erwerbern oder Zielunternehmen, die als „vitale Anbieter“ in Bereichen lebenswichtiger Prozesse oder im Zusammenhang mit „sensiblen Technologien“ bzw. der Verwaltung eines Unternehmenscampus tätig sind. "Sensible Technologie" umfasst derzeit Halbleiter, Photonik, Quanten, Hochsicherheitsprodukte und Güter mit doppeltem Verwendungszweck/Militärgüter. Die niederländische Regierung beabsichtigt, diese Kategorie um Biotechnologie, künstliche Intelligenz (KI), Nanotechnologie und fortschrittliche Materialien, Sensor- und Navigationstechnologie sowie Nukleartechnologie mit medizinischem Nutzen zu erweitern.

Zur Vorbereitung der Internet-Konsultation haben sowohl das Wirtschaftsministerium als auch die niederländische Organisation für angewandte wissenschaftliche Forschung (TNO) Untersuchungen über die Sensibilität von Technologien durchgeführt. Verschiedene Experten aus der Wirtschaft wurden hinzugezogen, um die Grenzen und Risiken dieser Technologien zu definieren. Es wird erwartet, dass durch die Ausweitung der Kategorie der sensiblen Technologien zusätzliche 1.015 bis 1.730 Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden in den Anwendungsbereich des Vifo-Gesetzes fallen werden.
Die Internet-Konsultation zur Erweiterung des Vifo-Gesetzes wird bis zum 31. Januar 2025 stattfinden. Die Reaktionen auf die Konsultation werden dann im niederländischen Senat und Repräsentantenhaus sowie im niederländischen Staatsrat erörtert. Außerdem wurde der niederländische Beirat für die Bewertung der regulatorischen Belastung (Adviescollege Toetsing Regeldruk, ATR) um Rat gebeten.

Weitere Informationen über das Vifo-Gesetz und den aktuellen Anwendungsbereich der "Sensiblen Technologie" finden Sie hier. Wenn Sie Fragen haben oder weitere Unterstützung bei der Einhaltung des Vifo-Gesetzes benötigen, wenden Sie sich bitte an Friederike Henke, Susanna Tang oder einen der anderen BUREN-Spezialisten aus unserer Unternehmensabteilung.