Meldepflichten und Prüfung von Investitionen: Jahresbericht BTI 2024

Im Mai 2025 hat das Bureau Toetsing Investeringen (BTI) seinen Jahresbericht für 2024 veröffentlicht. Das BTI, das zum Wirtschaftsministerium gehört, prüft ausländische Investitionen und überwacht die Einhaltung wirtschaftlicher Sanktionen zum Schutz der nationalen Sicherheit. Vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen – darunter der Krieg in der Ukraine und internationale Konflikte um Technologie und kritische Rohstoffe – betont das BTI, dass der Schutz der wirtschaftlichen Sicherheit der Niederlande wichtiger denn je ist. 

Der Jahresbericht bietet Einblicke in die Auswirkungen des Gesetzes über die Sicherheitsprüfung von Investitionen, Fusionen und Übernahmen (Wet Vifo) und anderer relevanter Vorschriften auf die Investitionspraxis in den Niederlanden. Der Jahresbericht gibt einen Überblick über die Anwendung des Wet Vifo, des Telekommunikationsgesetzes, des Elektrizitätsgesetzes, des Gasgesetzes und des neuen Gesetzes über Windenergie auf See im Jahr 2024. 

Nachfolgend sind die wichtigsten Ergebnisse des Jahresberichts in Bezug auf die Investitionsprüfungen aufgeführt.

Zunahme der Meldungen und Ergebnisse
Im Jahr 2024 führte das BTI-Prüfungsteam 83 Untersuchungen durch, darunter 69 neue Meldungen. Dies ist ein deutlicher Anstieg gegenüber 2023, als es 55 Meldungen gab. Von den 83 Untersuchungen wurden 70 im Jahr 2024 abgeschlossen, davon 61 auf der Grundlage des Vifo-Gesetzes. Darüber hinaus wurden 14 informelle Stellungnahmen dazu abgegeben, ob eine Transaktion in den Anwendungsbereich des Investitionsprüfungsystems fällt, was einer Verdopplung gegenüber 2023 entspricht.

Von den abgeschlossenen Untersuchungen konnten 48 vorbehaltlos genehmigt werden. In vier Fällen war eine Prüfungsentscheidung erforderlich, wobei drei Transaktionen unter Auflagen genehmigt wurden. In einem Fall musste der Minister für Wirtschaft in Absprache mit dem Minister für Justiz und Sicherheit von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine Transaktion zu untersagen. Vierzehn Meldungen fielen nicht in den Anwendungsbereich des Vifo-Gesetzes oder wurden vom Meldenden zurückgezogen.

Ein Großteil der Untersuchungen betraf Investoren aus den Niederlanden (28), gefolgt von den Vereinigten Staaten (10), dem Vereinigten Königreich (5) und Luxemburg (4). Die meisten Zielunternehmen waren in den Bereichen Industrie (35) und Information und Kommunikation (14) tätig.

Bearbeitungszeiten
Alle Untersuchungen wurden innerhalb der gesetzlichen Fristen abgeschlossen. In zehn Fällen wurde die Frist um maximal sechs Monate verlängert. Ein Viertel der Untersuchungen wurde innerhalb von 35 Tagen abgeschlossen, 50 % zwischen 35 und 72 Tagen. Die Transaktionswerte variierten stark und reichten von weniger als 500.000 € bis zu über 500 Millionen €.

Fazit
Der Jahresbericht des BTI für 2024 zeigt einen deutlichen Anstieg der Zahl der Investitionsprüfungen und eine weitere Ausweitung der Rolle des BTI als Aufsichtsbehörde. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Vifo-Gesetzes auf neue sensible Technologien, wie in unserem früheren Alert angekündigt, wird voraussichtlich in den kommenden Jahren zu noch mehr Meldungen beim BTI führen.

Wenn Sie Fragen zu den gesetzlichen Investitionsprüfungen haben oder Hilfe beim Ausfüllen des BTI-Meldeformulars benötigen, wenden Sie sich bitte an Friederike Henke, Susanna Tang, Anniek Edzes Koerts oder einen der anderen BUREN-Spezialisten unserer Abteilung Corporate. Weitere Informationen zum Vifo-Gesetz finden Sie auch auf unserer Website, wo Sie Artikel von Susanna und Friederike finden, die sich eingehender mit der Anwendung des Vifo-Gesetzes befassen.