Politische Einigung zur Reform der EU-Verordnung über das Screening ausländischer Direktinvestitionen erzielt!

Am 11. Dezember 2025 haben der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über die Reform der sogenannten FDI-Screening-Verordnung erzielt (Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union).

Der überarbeitete Text soll die Fragmentierung des aktuellen Systems beheben, indem eine obligatorische Überprüfungspflicht für alle Mitgliedstaaten eingeführt wird. Dieser Schritt markiert einen Wechsel vom 2020 geschaffenen, rein kooperativen Rahmen hin zu einer echten Mindestharmonisierung.

Wichtige Entwicklungen
1. Verbindliche Überprüfungsmechanismen Nach der aktuellen Verordnung (EU) 2019/452 sind die Mitgliedstaaten zwar dazu angehalten, einen Überprüfungsmechanismus vorzuhalten, aber nicht dazu verpflichtet. In den Niederlanden wurde ein solcher Mechanismus bereits 2023 mit dem Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung von Investitionen, Fusionen und Übernahmen (Wet veiligheidstoets investeringen, fusies en overnames – Vifo-Gesetz) eingeführt. Die neue politische Einigung verpflichtet nun alle EU-Mitgliedstaaten, ein nationales Screening-System einzurichten.

2. Schutz vor Umgehung Um eine kritische Rechtslücke zu schließen, weitet die überarbeitete Verordnung die Definition ausländischer Investitionen aus: Künftig fallen auch Transaktionen darunter, die von EU-Tochtergesellschaften von Nicht-EU-Investoren getätigt werden. Diese Regelung soll verhindern, dass Screening-Verfahren durch unternehmensinterne Strukturen innerhalb der EU umgangen werden.

3. Harmonisierter „Mindestumfang“ sensibler Bereiche Um die Einheitlichkeit im Binnenmarkt zu wahren, einigten sich die Gesetzgeber auf einen verbindlichen „Mindestumfang“ an Sektoren, die von den nationalen Mechanismen abgedeckt werden müssen. Dazu zählen:

• Hyperkritische Technologien: Halbleiter, Quantentechnologien und künstliche Intelligenz.
• Kritische Infrastruktur: Energie, Verkehr und digitale Infrastruktur.
• Finanzmarktinfrastruktur: Eine begrenzte Liste, die zentrale Gegenparteien, Zentralverwahrer sowie Betreiber regulierter Märkte und Zahlungssysteme umfasst.
• Weitere Güter: Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use), militärische Ausrüstung und kritische Rohstoffe.

Der Großteil dieses Mindestumfangs wird in den Niederlanden bereits durch das Vifo-Gesetz abgedeckt.

4. Rechenschaftspflicht im Verfahren Die endgültige Entscheidung über Genehmigung, Auflagen oder Verbot einer Investition bleibt weiterhin alleinige Kompetenz des Mitgliedstaats, in dem investiert wird. Allerdings stärkt die überarbeitete Verordnung den Kooperationsmechanismus: Mitgliedstaaten müssen künftig eine Erklärung abgeben, wenn sie einer Stellungnahme der Europäischen Kommission oder den Anmerkungen anderer Mitgliedstaaten nicht folgen.

Auswirkungen auf das niederländische Vifo-Gesetz
Diese europäische Entwicklung fällt zeitlich mit der jüngsten Ankündigung der niederländischen Regierung zusammen, den Anwendungsbereich des Vifo-Gesetzes anzupassen. Wir gehen davon aus, dass diese Änderungen eine enge Angleichung an die neuen EU-Definitionen erfordern werden, um den endgültigen „gemeinsamen Mindestumfang“ sicherzustellen.

Nächste Schritte
Die vorläufige Einigung muss noch formell von Rat und Parlament gebilligt werden. Sobald die neuen Vorschriften in Kraft treten, gelten sie nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten.

Mehr zu diesem Thema: 
https://www.burenlegal.com/en/news/update-bti-guideline-security-test-act-being-active-sensitive-technology

https://www.burenlegal.com/en/news/reporting-obligations-and-investment-assessment-bti-annual-report-2024